Wahlen in Israel Ausgerechnet ein Araber könnte helfen, Netanyahu von der Macht zu verdrängen Ohne die Partei von Mansour Abbas kann die Opposition in Israel die Wahl wohl nicht gewinnen. Die Rechten diffamieren ihn als »Muslimbruder«, der den Dschihad will. Wer ist Israels Königsmacher?

Aus Tel Aviv und Zarzir berichtet Juliane von Mittelstaedt Der Mann, von dem abhängen könnte, ob Benjamin Netanyahu weiterregiert oder nicht, ist ein konservativer Muslim. Für manche auch: ein Islamist. Allen Umfragen zufolge wird weder die Regierung noch der Oppositionsblock eine Mehrheit bei der Wahl am 27. Oktober erringen. Es kommt also auf jene rund 20 Prozent der Bevölkerung an, die in Israel bislang politisch kaum Einfluss haben: die israelischen Araber oder palästinensischen Bürger Israels – wie man sie nennt, schon das ist eine politische Aussage. Vor allem kommt es auf ihn an: Mansour Abbas, 52, Chef und Spitzenkandidat der Partei Vereinigte Arabische Liste, kurz Raam.

An einem heißen Septembertag sitzt er in einem kahlen Büro über einer staubigen Einkaufspassage in einem Dorf in Nordisrael, fernab von Tel Aviv und Jerusalem. Hier hat er seine Wahlkampfzentrale eingerichtet. In einem ehemaligen Fitnessstudio um die Ecke sitzen junge Unterstützer und rufen potenzielle Wähler an. »Ich bin entschlossen mitzuregieren«, sagt Abbas. »Denn ich bin überzeugt, dass wir nur etwas ändern können, wenn wir uns an der Regierung beteiligen.« Es sei im Interesse aller Bürger, Juden wie Araber, die aktuelle Regierung abzuwählen und einen neuen Kurs einzuschlagen.

In den Umfragen kommt Raam auf fünf bis sechs Sitze. Sie könnten entscheidend sein, denn der von Ex-Armeechef Gadi Eisenkot angeführte Oppositionsblock liegt derzeit bei 54 Sitzen. 61 sind nötig für eine Mehrheit in der Knesset, dem israelischen Parlament. Mit etwas Glück könnte es also knapp reichen.

Wahlkämpfer Abbas mit Helfern: Seine Partei könnte entscheidend sein, um die Opposition an die Regierung zu bringen Foto: Jonas Opperskalski / DER SPIEGEL In israelischen Medien wird Abbas deshalb oft als »Königsmacher« der kommenden Wahl bezeichnet. Es ist ein Wort, das er nicht mag. »Israel ist ja keine Monarchie«, sagt er.

Aber dass es ohne ihn fast nicht geht, das weiß er genau. Eine Brandmauer gegen die arabischen Parteien Es ist ein unwahrscheinlicher Aufstieg.

Aufgewachsen ist Abbas in einem Dorf im Norden Galiläas, mit zehn Geschwistern, der Vater betrieb einen kleinen Supermarkt. Als Jugendlicher wandte er sich dem Islam zu, lernte den Koran auswendig, mit 17 leitete er das Freitagsgebet und schloss sich später dem moderaten Zweig der islamischen Bewegung in Israel an, als dessen Ableger die Partei Raam entstand. 2018 wurde Abbas Parteivorsitzender und zog im Jahr darauf als Abgeordneter in die Knesset ein.

Sein Hauptanliegen war der Kampf gegen Gewalt in den arabischen Gemeinden, jahrelang reiste er durchs Land und schlichtete Fehden zwischen verfeindeten Familien. In seinem eigentlichen Beruf als Zahnarzt arbeitet der Vater von drei Kindern schon lange nicht mehr. Wer ihn kennt, beschreibt ihn als hochintelligent und Meister der Verhandlungen, als Politikprofi, auch wenn er auf den ersten Blick nicht so wirkt. Er spricht mit sanfter Stimme und breitem Lächeln, trägt Stoppelbart und verzichtet auf Statussymbole.

Abgeordneter Abbas: Das Misstrauen unter jüdischen Israelis ist riesig Doch der Königsmacher hat ein Problem: Bis auf die linken »Demokraten« schließen alle Oppositionsparteien eine Koalition mit Raam und den anderen arabischen Parteien aus. Seit Jahren schon delegitimieren die Rechten, allen voran Netanyahu, die arabischen Parteien als Gefahr für Israels Sicherheit. Ihr Kalkül ist strategisch: Gibt es eine Brandmauer gegen die Araber, ist es für die Parteien der Mitte unmöglich, eine Koalition zu formen.

Sie sind damit sehr erfolgreich. Halten sich die Parteien an ihre Ankündigungen, dürfte die Wahl sehr wahrscheinlich mit einem Patt enden. Es müsste dann neu gewählt werden, womöglich sogar mehrmals, wie in den Jahren 2019 bis 2021. Netanyahu würde so lange weiter im Amt bleiben.

Auch einen Verbotsantrag gegen die arabischen Parteien haben die Rechten eingebracht, nicht zum ersten Mal. Die Wahlkommission sprach sich daraufhin für einen Ausschluss aus, Raam warf sie unter anderem rassistische Hetze vor und Unterstützung für den bewaffneten Kampf gegen Israel. Absurde Vorwürfe, der Oberste Gerichtshof nahm das Verbot wenig später zurück. Gerade kündigte die Regierung an, »Wahlbeobachter« in arabische Gemeinden zu entsenden, um Betrug zu verhindern. Das Signal ist klar: Arabische Politiker stehen in Israel grundsätzlich unter Verdacht. Umso mehr nach dem Hamas-Terrorüberfall vom 7. Oktober 2023 , seither scheint das Misstrauen zwischen jüdischen und arabischen Israelis fast unüberwindbar.

Polizei- und Sicherheitsminister Ben-Gvir in Jerusalem: Hetze gegen israelische Araber Foto: Ilia Yefimovich / AFP Arabische Studierende wurden suspendiert, andere haben Jobs verloren oder wurden verhaftet , man bezichtigte sie, oft grundlos, den Terror zu verherrlichen. Die Mordrate in arabischen Gemeinden hat Höchststände erreicht, 249 waren es im vergangenen Jahr, weil der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir nichts unternimmt, solange keine jüdischen Israelis betroffen sind. Lieber konzentriert er sich darauf, im Rekordtempo illegale Bauten abzureißen – natürlich immer von Arabern, die es deutlich schwerer als ihre jüdischen Mitbürger haben, eine Baugenehmigung zu erhalten.

Viele israelische Araber haben überdies durch den Krieg Angehörige in Gaza verloren und das Gefühl, weder Wut noch Trauer darüber öffentlich äußern zu dürfen.

Auch Netanyahu hat schon mit Abbas verhandelt Abbas hat die Brandmauer schon einmal eingerissen, 2021, Premierminister wurde – ausgerechnet – Naftali Bennett, ein früherer Siedlerführer, der mal über sich sagte, er habe viele Araber umgebracht und bedaure es nicht. Das war historisch, zum ersten Mal regierte in Israel eine arabische Partei mit. Doch die Regierung hielt nur etwas über ein Jahr. »Netanyahu weiß, wie man eine Koalition zerstört«, sagt Abbas. Netanyahu warb zwei Abgeordnete ab, die Regierung hatte keine Mehrheit mehr. Es kam zu Neuwahlen – und Netanyahu bildete die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. Doch diesmal haben auch Abbas’ einstige Partner eine Koalition ausgeschlossen.

Abbas lehnt sich in seinem Stuhl zurück und lächelt. »Sie behaupten, dass sich die Lage nach dem 7.

Oktober verändert hat«, sagt er. »Ich denke aber, dass die Mehrheit der Israelis lieber eine neue Regierung mit Raam will als eine Regierung mit Benjamin Netanyahu.« Für ihn sei das nur Wahlkampftaktik. »Sie können nicht offen sagen, dass sie eine Koalition mit Raam wollen.

Aber was man vor der Wahl sagt, ist das eine, und was man nach der Wahl tut, ist etwas ganz anderes.« Schließlich hat 2021 ja nicht nur der einstige Siedlerführer Bennett mit ihm verhandelt, sondern auch Netanyahu. Also ausgerechnet der, der zuvor gegen eine Regierungsbeteiligung der Araber hetzte. Mehrmals haben sie sich damals getroffen.

Es seien diese Verhandlungen gewesen, die ihm Legitimität verliehen hätten, so Abbas – und die Koalition mit Bennett ermöglichten. Netanyahu-Unterstützer bei einer Veranstaltung seiner Likud-Partei: Die Rechten haben erfolgreich eine Brandmauer gegen eine Regierungsbeteiligung der Araber errichtet Foto: Erik Marmor / Getty Images Doch seine Gegner sitzen nicht nur in Israel.

Abbas’ Problem ist, dass er nicht allein die rund zwei Millionen Palästinenser in Israel repräsentiert, darunter Muslime, Christen und Drusen. Sondern dass auch die mehr als fünf Millionen Palästinenser in Gaza und im Westjordanland ihn gewissermaßen als ihren Interessenvertreter sehen. Die Koalition mit dem einstigen Siedlerführer Bennett nahmen ihm viele Palästinenser auf beiden Seiten übel.

Abbas wurde als »Verräter« und »Kollaborateur« beschimpft, weil er in ihren Augen die palästinensische Idee verriet für ein paar neue Straßen, Schulen und Krankenhäuser in vernachlässigten arabisch-israelischen Gemeinden.

Abbas, der Pragmatismus über Ideologie stellt, sieht das anders. Er glaubt, dass er es seinen Wählerinnen und Wählern schuldig ist, ihre Lebenssituation zu verbessern, gegen Kriminalität und zu wenig Wohnraum vorzugehen. Das milliardenschwere Infrastrukturpaket, das er damals in den Koalitionsverhandlungen herausschlug, hält er noch immer für einen Erfolg. Hysterischer Anti-Palästina-Wahlkampf der Rechten Für die drei anderen arabischen Parteien in Israel, die mit einer gemeinsamen Wahlliste antreten, wären solche Kompromisse unannehmbar – was sie von vornherein von jeder Koalition ausschließt. »Sie warten darauf, dass die anderen Parteien ihre Politik ändern, erst dann wollen sie mitregieren«, sagt Abbas.

Er hält das für einen Fehler. Der erhoffte Wandel werde so nicht eintreten. Israels Gesellschaft drifte immer weiter nach rechts. »Nur wenn wir Teil des Mainstreams sind, haben wir die Chance, der anderen Seite unseren Schmerz, unsere Erzählung und unsere Probleme nahezubringen – und Vertrauen aufzubauen.« Raam hat sich daher nicht dem Parteibündnis angeschlossen.

Kritiker werfen ihm vor, er spalte damit die arabische Wählerschaft. Abbas aber glaubt, dass das Gegenteil der Fall sei. Auch wenn man zusammen mehr Stimmen habe – was bringe das, wenn man nicht mitregieren könne? Zumal ihn wenig verbindet mit den Kommunisten von Hadash oder den arabischen Nationalisten von Balad. Seine Wähler waren bisher vor allem die konservativen Beduinen. Auch eine Minderheitenregierung, gestützt von den arabischen Parteien, hält Abbas für keine gute Idee. »Wir brauchen eine stabile Regierung, die vier Jahre hält.« Nur so lasse sich ein wirklicher Politikwechsel einleiten. »Ich weiß, dass es keinen Sinn hätte, eine neue Regierung auf einen palästinensischen Staat zu verpflichten«, sagt Abbas. »Aber wenn wir vier Jahre regieren, dann werden wir Schritt für Schritt wieder auf den Weg einer Konfliktlösung zurückkehren.« Netanyahu-Wahlplakat in Jerusalem mit dem Spruch »Rechts oder Jerusalem« (unten die Anführer der Opposition, in der Mitte Mansour Abbas): Wahlkampf mit der Angst, die Opposition könne einem palästinensischen Staat zustimmen Foto: Abir Sultan / EPA Er versucht, klare Forderungen und Aussagen zu vermeiden, auch weil er weiß, dass er damit seinen Gegnern in die Hände spielt.

Netanyahu macht Wahlkampf mit der Angst vor einem palästinensischen »Terrorstaat«, wie er das gern nennt, auf seinen Plakaten steht: »Rechts oder Palästina« und »Rechts oder Jerusalem«. Nur wer rechts wählt, kann einen palästinensischen Staat verhindern, soll das heißen. Aber auch die Parteien der Opposition übertrumpfen sich damit, die Zweistaatenlösung auszuschließen.

Als Abbas sich im August bei einer Parteiveranstaltung doch etwas weiter vorwagte und Israel dazu aufrief, ein unabhängiges Palästina anzuerkennen, machte das Schlagzeilen. Sein potenzieller Koalitionspartner Gadi Eisenkot parierte scharf: »Einen palästinensischen Staat wird es nicht geben.« Als Abbas schrieb, »der jüdische Charakter des Staates ist eine Realität, die uns aufgezwungen wurde«, nannte ihn der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich einen »Wolf im Schafspelz«. Abbas’ eigentliches Ziel sei der »Dschihad und die Vernichtung der ›Ungläubigen‹, vor allem der Juden und des Staates Israel«.

Netanyahu spricht von Raam ohnehin meist nur als »Muslimbruderschaft«. Von da zur Hamas ist es gedanklich nicht mehr weit. Hat Abbas’ Strategie der maximalen Anpassung Erfolg?

Offenbar verfängt diese Rhetorik auch bei vielen Israelis. Dabei hat Abbas den Terrorüberfall vom 7. Oktober klar verurteilt. Er hat öffentlich anerkannt, dass Israel ein jüdischer Staat ist. Als 2021 bei den bislang schwersten Ausschreitungen zwischen arabischen und jüdischen Israelis Synagogen in der Stadt Lod in Brand gesetzt wurden, eilte er dorthin und sprach dem rechten Bürgermeister seine Unterstützung aus. Dafür erntete er scharfe Kritik, auch aus seiner eigenen Partei.

Abbas scheint zudem alle Triggerwörter aus seinem Vokabular gestrichen zu haben: Besatzung, Apartheid, Völkermord – all das kommt im Gespräch nicht vor. Auch nicht der Krieg in Gaza oder der Siedlerterror im Westjordanland. Er redet ebenfalls nicht von der systematischen Diskriminierung in einem Staat, der sich als »jüdisch und demokratisch« definiert und viel dafür tut, die Sprache, Kultur und Geschichte der arabischen Minderheit zu verdrängen.

»Man muss nicht nur mit den arabischen, sondern auch mit den jüdischen Bürgern sprechen und ihnen vermitteln, dass man ihre Gefühle versteht. Man muss Empathie und Solidarität ausdrücken«, sagt Abbas. Das ist sein Erfolgsrezept: dass er die jüdische Mehrheitsgesellschaft nicht anklagt, nicht beschuldigt, nicht verurteilt. Er macht ihr kein schlechtes Gewissen. Er fordert keine Rechte ein. Er bittet darum, nach ihren Regeln mitspielen zu dürfen.

Die Frage ist, ob diese Strategie der maximalen Anpassung aufgeht, in einem Land, das nach drei Jahren Hass und Hetze so gespalten ist wie wohl selten zuvor.

Politiker Segalovitz in seiner Tel Aviver Wohnung: Der ehemalige Polizeichef tritt auf Platz zwei der Wahlliste von Raam an – und soll die Partei koalitionsfähig machen Vielleicht ist Abbas davon selbst nicht überzeugt. Und so ist er nun noch einen Schritt weitergegangen: Er tritt zusammen mit einem bekennenden Zionisten bei der Wahl an. »Das ist unsere Antwort auf den Rassismus und den Diskurs der Rechten, die uns als Verräter darstellen«, sagt er. So soll Raam wählbar werden, auch für Juden, vor allem: koalitionsfähig.

Wer kann schon eine Partei als gefährlich abtun, die mit einem ehemaligen Polizeichef antritt? Ein Zionist als Kandidat einer islamischen Partei Yoav Segalovitz, 67, empfängt im Wohnzimmer seiner bescheidenen Erdgeschosswohnung im Zentrum von Tel Aviv. Am Vortag sei er in der Knesset gewesen und habe sich als Nummer zwei auf der Wahlliste von Raam eingetragen, erzählt er. »Das war ein sehr bewegender Moment für mich. Dass ich für eine islamische Partei kandidiere – wer hätte das gedacht?« Segalovitz spricht weder Arabisch, noch ist er ein Linker.

Als Chef der Polizeieinheit Lahav 433, eine Art israelisches FBI, ist er gegen Organisierte Kriminalität vorgegangen. Wenn er über das Westjordanland spricht, sagt er »Judäa und Samaria«. Seine Gründe für die Kandidatur für Raam beschreibt er mit: »patriotisch, jüdisch, zionistisch«. Aber er ist ein Israeli aus jener Generation, die das Wort »Frieden« nicht ironisch ausspricht. Einer, der überzeugt ist, dass die Zweistaatenlösung die einzige Lösung ist, wenn man nicht im ewigen Konflikt leben will.

Auch wenn sie schwer zu erreichen sei, wie er selbst zugibt. Er wisse nicht, was da auf ihn zukomme, sagt er offen. Aber: »Ich vertraue Mansour Abbas.« Sie kennen sich aus der Zeit der Bennett-Regierung. Segalovitz war Abgeordneter der Partei von Yair Lapid und Vizeminister für nationale Sicherheit, gewissermaßen also ein Vorgänger von Itamar Ben-Gvir. Nur dass er das Gegenteil tat. Zusammen mit Abbas habe er daran gearbeitet, die Lage der israelischen Araber zu verbessern und gegen Kriminalität vorzugehen.

Sie seien keine Freunde, betont Segalovitz. Aber sie fühlten sich miteinander verbunden, denn: »Wir sehen die Zukunft Israels sehr ähnlich.« Die Gräben zwischen Arabern und Juden seien so tief, dass er keine Alternative gesehen habe, sagt Segalovitz. Denn es sei doch ganz einfach: »Die Araber sind Teil unserer Gesellschaft. Wir können nur gemeinsam eine bessere Zukunft aufbauen.« Er sieht sich als Brücke, die beide Seiten verbindet; als Symbol dafür, dass Juden und Araber in Israel zusammenarbeiten können. »Einer muss anfangen«, sagt er. »Und andere werden folgen.« Mitarbeit: Michal Marmary